Unsere Justiz
Verfasst: 9. Feb 2023, 20:09
Ohne unseren Juristen hier zu nahe treten zu wollen, ich habe ja schon manchmal von Urteilen deutscher Gerichte gehört und gelesen, wo ich am Verstand unserer Richter zweifeln wollte.
Aber jetzt sogar der BGH (Urteil vom 22.11.2022, Az.: VI ZR 344/21).
Auf den Einfahrten der meisten Parkplätze steht. "Hier gilt die StVO", und damit auch §8:
"(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen."
Unter "gilt nicht" sind Parkplätze nicht erwähnt. Daher ist es doch ganz normal und für jeden denkenden Menschen nachvollziehbar, daß jeder Fahrer wohl diese vernünftige, eingewöhnte und erprobte Regel instinktiv auch hier anwenden wird, zumal "Hier gilt die StVO" auch die Anwendung dieser Regel suggeriert.
Aber nein (mich wundert, daß das Urteil nicht am 1. April oder zur Hessischen Fassenacht verkündet wurde), denn unsere höchsten Juristen haben die Spitzfindigkeit gefunden, es sind keine Straßen, sondern Fahrgassen! Auf so eine Idee muß man erst mal kommen! Leider haben sie vergessen, festzulegen, daß Kreuzungen von Fahrgassen keine Kreuzungen sind, was denn dann???
So, nun frage ich mich, was das Gelten der StVO, also der Straßenverkehrsordnung bedeutet, wenn da gar keine Straßen sind? Da könnte man ja diesen Hinweis "Hier gilt..." auch weglassen.
Und in meiner Vaterstadt gibt es z.B. eine Webergasse, Judengasse usw., sind das dann auch keine Straßen???
Und viele Fahrbahnen sind hier in so desolatem Zustand, daß der Begriff "Straße" für sie eher Hohn ist (Stoßdämpferteststrecke wäre zutreffender), also gilt hier auch nicht die StVO???
Also, wenn Ihr mal wieder auf einem Parkplatz unterwegs seid, dann bitte anhalten, absteigen und sich mit dem anderen Fahrzeugführer in angeregter, freundlicher und respektvoller Unterhaltung "über die Vorfahrt verständigen" (O-Ton BGH), sicherheitshalber noch ein juristisch belastbares, schriftliches Protokoll anfertigen. Sollte der andere Fahrzeugführer allerdings ein Richter sein, ich garantiere für nichts...
Ich weiß nicht, wohin ich mir greifen soll, der Kopf ist mir zu schade!
P.S. an die Moderatoren: ich wußte nicht, in welche Kategorie so etwas gehört.
Aber jetzt sogar der BGH (Urteil vom 22.11.2022, Az.: VI ZR 344/21).
Auf den Einfahrten der meisten Parkplätze steht. "Hier gilt die StVO", und damit auch §8:
"(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen."
Unter "gilt nicht" sind Parkplätze nicht erwähnt. Daher ist es doch ganz normal und für jeden denkenden Menschen nachvollziehbar, daß jeder Fahrer wohl diese vernünftige, eingewöhnte und erprobte Regel instinktiv auch hier anwenden wird, zumal "Hier gilt die StVO" auch die Anwendung dieser Regel suggeriert.
Aber nein (mich wundert, daß das Urteil nicht am 1. April oder zur Hessischen Fassenacht verkündet wurde), denn unsere höchsten Juristen haben die Spitzfindigkeit gefunden, es sind keine Straßen, sondern Fahrgassen! Auf so eine Idee muß man erst mal kommen! Leider haben sie vergessen, festzulegen, daß Kreuzungen von Fahrgassen keine Kreuzungen sind, was denn dann???
So, nun frage ich mich, was das Gelten der StVO, also der Straßenverkehrsordnung bedeutet, wenn da gar keine Straßen sind? Da könnte man ja diesen Hinweis "Hier gilt..." auch weglassen.
Und in meiner Vaterstadt gibt es z.B. eine Webergasse, Judengasse usw., sind das dann auch keine Straßen???
Und viele Fahrbahnen sind hier in so desolatem Zustand, daß der Begriff "Straße" für sie eher Hohn ist (Stoßdämpferteststrecke wäre zutreffender), also gilt hier auch nicht die StVO???
Also, wenn Ihr mal wieder auf einem Parkplatz unterwegs seid, dann bitte anhalten, absteigen und sich mit dem anderen Fahrzeugführer in angeregter, freundlicher und respektvoller Unterhaltung "über die Vorfahrt verständigen" (O-Ton BGH), sicherheitshalber noch ein juristisch belastbares, schriftliches Protokoll anfertigen. Sollte der andere Fahrzeugführer allerdings ein Richter sein, ich garantiere für nichts...
Ich weiß nicht, wohin ich mir greifen soll, der Kopf ist mir zu schade!
P.S. an die Moderatoren: ich wußte nicht, in welche Kategorie so etwas gehört.
