BK - 350 - Oldtimer - Forum

Auf ein rotes 07er Kennzeichen kann man bis zu 10 Fahrzeuge zulassen, keine Frage.
Man liest immer wieder, daß die Steuer (Motorrad jährlich 46,-€) pro Kennzeichen erhoben wird, mein Finanzamt will es aber pro Fahrzeug.
Welche Grundlage hat das, wo kann man das nachlesen? Weder in der 49. Ausnahmeverordnung noch im Kfz.-Steuergesetz steht da was drüber.
Merci und allzeit gute Fahrt! Chr.

Natürlich bezahlt man nur für das Kennzeichen einmal pro Jahr. Wo ich mir nicht ganz sicher bin: Bezahlt man vielleicht die 192 € für PKW UND die 46 € für Motorrad, weil man ja zwei Kennzeichen braucht? Kann das damit zusammenhängen?

Für jedes Fahrzeug die Steuer zu bezahlen wäre sinnfrei, da es speziell für Oldiesammlungen konzipiert ist. Zusätzlich mit den ganzen Auflagen wäre es dann genauso überflüssig wie momentan das Wechselkennzeichen.

Manche Mitarbeiter in der Zulassungsstelle haben nicht wirklich Ahnung von der Materie. Da muss man hartnäckig bleiben, sich nicht abwimmeln lassen und auf jemanden bestehen, der Ahnung hat. Das ist wie mit den kleinen Kennzeichen für alte Motorräder - ich hab mir den Mund fusslig gequatscht und es hat nichts geholfen (für meine ES mit dem Kuchenblech). Ein Bekannter hat Tage später sein kleines Kennzeichen bekommen - nachdem er laut geworden ist und einen Sitzstreik anfangen wollte. Und ich trau ihm das zu. Da kam ein Vorgesetzter und hat es abgesegnet. Geht doch aber.
Ist schlimm, dass man sowas überhaupt machen muss, um sein Recht durchzusetzen... Ich werde wohl nächstes Jahr nochmal tief durchatmen und mein Glück versuchen, wenn ich die Jawa anmelde.

Gruss
Daniel

Danke, aber bei mir ist es nicht die Zulassungsstelle, die hat ganz im Gegenteil das alles völlig schmerzfrei erledigt.
Bei mir hat das Finanzamt die Raffsucht...
Aber wo steht das geschrieben? Auch die Frage mit Auto und Motorrad auf ein und dasselbe Kennzeichen treibt mich um, habe schließlich noch 2 vierrädrige Oldies, und ein weiterer ist auf dem besten Wege dorthin.

Sooo, jetzt habe ich mal gegraben und Kommentare gewälzt. Das rote 07-Kennzeichen ist in § 17 FZV geregelt (Regelungen in der 49. Ausnahmeverordnung der StVZO sind veraltet und müssen beim Suchen ignoriert werden).

Die Steuerpflicht ergibt sich aus § 1 Abs.1 Nr. 4 KraftStG wie folgt
(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt
...4. die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen sowie die Zuteilung von roten Kennzeichen, die von einer Zulassungsbehörde im Inland zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben werden. Dies gilt nicht für die Zuteilung von roten Kennzeichen für Prüfungsfahrten.

Der Steuersatz findet sich in § 9 Abs. 4 KraftStG
(4) Für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 beträgt die Jahressteuer,
1. wenn sie nur für Krafträder gelten 46,02 EUR,
2. im Übrigen 191,73 EUR.

Bereits bei linguistischer Prüfung am Wortlaut des Gesetzes wird die Steuer FÜR DAS KENNZEICHEN und nicht die konkreten Fahrzeuge erhoben. Du bekommst nur ein Kennzeichen (das auf zwei Schildern stehen kann), also einmal Steuer.

Ich würde mit dem Gesetzestext unterm Arm "mal doof" fragen gehen und um Erläuterung bitten, woraus der Steuerbeamte seine ganz eigene Interpretation juristisch stützt.

Hoffe, ich konnte helfen

Jens

PS: Ich kann von hier nicht ausschließen ,dass in irgendeienm Kommentar was anders steht, wäre aber bei dem klaren Wortlaut sehr ungewöhnlich...

Danke, aber bei mir ist es nicht die Zulassungsstelle, die hat ganz im Gegenteil das alles völlig schmerzfrei erledigt.

Ach stimmt, Finanzamt... wie bin ich da jetzt auf Zulassungsstelle gekommen. *grübel* Aber über die könnte ich auch herziehen...

So wie Privra das schreibt, ist die Sache ja eindeutig. Jetzt bin ich gespannt, wie die Sache weitergeht.

Dank, danke, danke!
ich habe einen schriftlichen Widerspruch formuliert und abgeschickt.
Halte Euch auf dem laufenden...
mfg, Chr.

Habe heute Post vom Finanzamt bekommen, alles Paletti!
Der Hintergrund war ganz anders. Bei meinem ersten Oldtimer hat das LRA die Steuerpflicht für eine "Firma C.B." an das FA gemeldet, den Grund kenne ich nicht, evtl. hat man mich dort für einen Händler gehalten. Bei zweiten Oldtimer hat man das richtig gestellt und nun ist "Herr C.B." steuerpflichtig, der hat deswegen auch den Bescheid bekommen. Dafür endete die Steuerpflicht für "Firma C.B.", und ich habe den Rest zurück bekommen...
Wenn sich nur alles so einfach lösen ließe!
Danke an alle Unterstützer!